Mitteldeutsche Zeitung: PKW-Maut
FDP-Verkehrsexperte widerspricht Seehofer
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Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser
Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. "Die
Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Angela Merkel hatte durch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans
wissen lassen: "Es wird keine Maut geben." Mücke fuhr fort: "Im
Übrigen gibt es keinen Grund, eine andere Einschätzung abzugeben als
vor einer Woche." Der Staatssekretär hatte vor einer Woche erklärt:
"Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine
Pkw-Maut geben." Die Autofahrer trügen über Steuern schon jetzt 53
Milliarden Euro jährlich zu den Staatseinnahmen bei.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 22.04.2011 - 12:51 Uhr
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