Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Innenminister Stahlknecht will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten
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(CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein
NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Wir werden
das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben."
Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Ich
bin lieber Lokführer als Bremser", sagte Stahlknecht. Zugleich warnte
er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. "Wenn die NPD
weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden."
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Hartmut Augustin
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert mehr Selbstbewusstsein von Ostdeutschen" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Deutsch-deutsche Befindlichkeit 
Datum: 26.04.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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