Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür
ID: 393569
Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür
Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Willkürhandlungen der Miliz von Präsident Alexkander Lukaschenko, die einfach in eine Wohnung der Bürgerrechtler eindrang und diese dort verhaftete. Dass die Verhaftungen reine Willkür waren, zeigt sich daran, dass die Behörden nicht in der Lage waren, ihre Vorwürfe auch nur im Geringsten zu belegen. Ein deutliches Zeichen ist auch, dass mit einer Haftstrafe von zehn Tagen für Oleg Borschtschewski und Pawel Lewinow beziehungsweise einer Geldstrafe für Olga Karatsch lediglich symbolische Strafen verhängt wurden. Damit bleibt die Politik der Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz. Die Maßnahmen wirken nach außen relativ geringfügig, bedeuten für die Betroffenen aber jedes Mal, dass sie bange Stunden damit verbringen, mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Den Anschlag in dem U-Bahnhof der weißrussischen Hauptstadt Minsk Mitte April verurteilt die CDU/CSU-Fraktion klar als grauenvollen Akt des Terrors. Die Repräsentanten der Opposition jedoch mit diesem Anschlag in Verbindung zu bringen, ist ein absurdes und abwegiges Manöver des Diktators. Es ist zu vermuten, dass die Oppositionsvertreter mit ihren Zweifeln an der offiziellen Version des Attentates nicht weit von der Wahrheit entfernt liegen. Lukaschenkos gereizte Reaktion, der Opposition mit den Verhaftungen zeigen zu wollen, wo es lang geht, lässt darauf schließen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 26.04.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 393569
Anzahl Zeichen: 2275
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 223 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
