Anwalt: ARGE zahlt private Krankenversicherung
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Die ARGE muss auch für die Kosten einer privaten Krankenkassenversicherung in voller Höhe aufkommen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes.
Wie www.JuraForum.de mitteilt, entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18.01.2011 Az. B 4 AS 108/10 R, dass die ARGE den Beitrag für die private Krankenversicherung in voller Höhe bezahlen muss. Die ARGE kann sich nicht auf den Wortlaut der Regelungen berufen, weil hier eine Regelungslücke vorliegt. Die Vorschriften müssen daher dahingehend verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Beschränkung nicht für Hartz-IV Bezieher mit einer privaten Krankenversicherung gilt. Denn von einem Hartz-IV Empfänger kann nicht erwartet werden, dass er die Differenz selbst trägt-zumal diese sehr groß ist. Der Gesetzgeber hat nämlich nicht bedacht, dass privat versicherte Hartz-IV Empfänger mittlerweile nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen. Sie müssen mit dem Basistarif der privaten Krankenversicherung vorlieb nehmen, der etwas höher ist als der Beitrag zur Krankenkasse.
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Datum: 28.04.2011 - 12:00 Uhr
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