Anwalt: ARGE zahlt private Krankenversicherung

Die ARGE muss auch für die Kosten einer privaten Krankenkassenversicherung in voller Höhe aufkommen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes.

(firmenpresse) - Im vorliegenden Fall hatte war der Betroffene zunächst als Rechtsanwalt tätig. Aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit war er nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern hatte sich für eine private Krankenversicherung entschieden. Als er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte und Hartz IV beantragte, wollte die ARGE seinen Beitrag zur privaten Versicherung in Höhe von 207,34 EUR nur in Höhe von 129,54 EUR übernehmen. Sie berief sich dabei auf die Vorschrift des § 26 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 des VVG, wonach die Höhe der übernommenen Beiträge auf die Höhe des Beitragssatzes für Bezieher von ALG II in der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt ist. Und dieser Beitrag betrug nur 129,54 EUR. Hiergegen ging der Betroffene jedoch vor - und bekam in letzter Instanz Recht.

Wie www.JuraForum.de mitteilt, entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18.01.2011 Az. B 4 AS 108/10 R, dass die ARGE den Beitrag für die private Krankenversicherung in voller Höhe bezahlen muss. Die ARGE kann sich nicht auf den Wortlaut der Regelungen berufen, weil hier eine Regelungslücke vorliegt. Die Vorschriften müssen daher dahingehend verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Beschränkung nicht für Hartz-IV Bezieher mit einer privaten Krankenversicherung gilt. Denn von einem Hartz-IV Empfänger kann nicht erwartet werden, dass er die Differenz selbst trägt-zumal diese sehr groß ist. Der Gesetzgeber hat nämlich nicht bedacht, dass privat versicherte Hartz-IV Empfänger mittlerweile nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen. Sie müssen mit dem Basistarif der privaten Krankenversicherung vorlieb nehmen, der etwas höher ist als der Beitrag zur Krankenkasse.


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 28.04.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 395009
Anzahl Zeichen: 1927

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Sebastian Einbock
Stadt:

Hannover

Telefon: 0511-47397780

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 330 mal aufgerufen.

10 Jahre JuraForum: 10 Tassen zu gewinnen ...

Von 2003 bis 2013 hat sich das "JuraForum" als Plattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Der Kern der Seite besteht aus etwa 100 Juraforen, in denen täglich zahlreiche juristische Diskussionen ...

Abwerben von Mitarbeitern: wann ist dies online zulässig? ...

Fachleute im IT-Bereich sind sehr gefragt. Von daher sind sie eine begehrte Beute für Headhunter, die zuweilen eher rabiate Methoden anwenden. So war es auch bei einem Personaldienstleister, der ein Profil auf XING geschaltet hatte. Er wendete sich ...

Kündigung wegen ?anonymer? Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook ...

Im vorliegenden Fall war ein Auszubildender im Medienbereich beschäftigt. Er gab in seinem privaten Profil bei Facebook unter ?Arbeitgeber? Begriffe ein wie ?Menschenschinder?, ?Ausbeuter? und ?Leibeigener?. Dummerweise entdeckte sein Arbeitgeber di ...

Alle Meldungen von JuraForum.de