Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu EU Grenzkontrollen

(ots) - Kaum hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge
zum Schengenraum vorgelegt, klopften sich Frankreich und Italien auf
die Schulter. Brüssel habe sich ihren Forderungen gebeugt, hieß es.
Dass sich die Lage aber zu ihren Ungunsten drehen könnte, wurde
übersehen. Künftig könnte es eine europäische Entscheidung darüber
geben, ob ein Schengenstaat Grenzkontrollen wieder einführen darf.
Bisher konnten das die Länder festlegen. Es ist gut, dass Brüssel den
Populisten das Wasser abgräbt. Es war reines Getöse, das Rom und
Paris dargeboten haben. Um ihren Streit wegen des Flüchtlingsansturms
aus Tunesien zu übertünchen, nahmen sie die EU in die Pflicht.
Brüssel solle schleunigst eine Reform der Schengenregeln
präsentieren. Doch die EU-Kommission wird die beiden nicht aus ihrer
Verantwortung entlassen. Umso wichtiger ist es, dass Innenkommissarin
Malmström nun auch Ergebnisse für ein EU-Asylsystems einfordert. Es
ist blanker Hohn, dass sich Staaten wie Italien und Frankreich vom
Flüchtlingszuwachs überfordert fühlen und Reformversuche für eine
Migrationspolitik blockieren. Auch Deutschland muss hier Kompromisse
machen. Europa braucht eine vernünftige Nachbarschaftspolitik,
gesteuerte Zuwanderung und ein einheitliches Asylsystem. Dann nimmt
der Druck an den Außengrenzen automatisch ab.



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Datum: 04.05.2011 - 17:54 Uhr
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