tz München: Sicherungsverwahrung gekippt: Polizei muss es ausbaden

(ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts zur
Sicherungsverwahrung kam für die Politik alles andere als
überraschend. Schon 2004 hatte Karlsruhe die Sicherungsverwahrung
formal gerügt - und trotzdem haben Rot-Grün und Schwarz-Rot das von
den obersten Richtern und EU-Gerichten bemängelte "Wegsperren für
immer" ausgedehnt. Die Politik hätte eigentlich genügend Zeit gehabt,
ein juristisch wasserdichtes System aufzubauen, das die Bürger
schützt und die Häftlinge nach Absitzen ihrer Strafe in speziellen,
gesicherten Therapieeinrichtungen unterbringt. Jetzt müssen sie diese
schwere Aufgabe unter Zeitdruck bis 2013 lösen. Bis dahin bürdet es
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)allein
der Polizei auf, auf Dutzende von freigelassenen Gewalt- und
Sextätern aufzupassen. Das Problem sollen also Polizeibeamte
ausbaden, die ohnehin längst am Limit arbeiten: weil Personal
eingespart wurde und weil die Terrorwarnungen für unzählige
Überstunden sorgen. Aber unsere Polizei ist ja "hochmotiviert", die
kriegt das schon hin, sagt die FDP-Ministerin. Für die Beamten klingt
das wie Hohn.

Klaus Rimpel



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Datum: 05.05.2011 - 17:22 Uhr
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