Schuldenschnitt für Griechenland - und dann?
ID: 402127
Schuldenschnitt für Griechenland - und dann?
"Die Euro-Krise sollte auch dem letzten klar gemacht haben, wie tief die neoliberalen Deregulierungsdogmen die Staaten in die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten getrieben haben. Wer glaubt, durch eine Teil-Entschuldung Griechenlands allein etwas Positives erreichen zu können, verkennt die Lage", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland dürfte die künftigen Refinanzierungskosten anderer Euro-Länder wie Portugal, Irland und Spanien, aber auch Italien und Belgien, stark in die Höhe treiben. Das kann in der Summe viel teurer sein, als wenn die EU den Griechen z.B. deutliche Zinsnachlässe auf die EFSF-Kredite gewähren und dadurch einen Schuldenschnitt vermeidbar würde." Troost weiter:
"Die Frage einer Entschuldung Griechenlands darf nicht diskutiert werden, ohne dabei die Perspektiven für die Staatsfinanzierung nach der Pleite in den Blick zu nehmen. DIE LINKE fordert die Errichtung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die kurzfristige Anleihen der Krisenstaaten zeichnet und sich damit bei der EZB refinanziert. Solange die EZB die Banken unbegrenzt mit Liquidität versorgt, könnten die Zinsen für Krisenländer so auf das Niveau des Leitzinses fallen. Damit würde sich die Situation Griechenlands und Portugals bereits deutlich entschärfen. Daneben brauchen wir in der EU Mittel, damit einzelne Länder nicht länger zur Zielscheiben von Spekulanten werden. Eine Option wären gemeinsame Euro-Anleihen, so dass die Staaten sich gegenseitig mit ihrer Bonität aushelfen, statt die Schwächsten an die Finanzhaie zu verfüttern.
Natürlich braucht es dann ein Regime, das einen Missbrauch dieser Solidarität verhindert. Bislang hat die aggressive deutsche Exportorientierung die europäische Solidarität mindestens ebenso stark strapaziert wie die griechische Haushaltspolitik und Zahlen-Trickserei. Es braucht daher ein neues wirtschaftspolitisches Regime der EU, das die Lohndumping-Politik der Bundesregierung genauso wie steuerpolitischen Schlendrian in Irland und Griechenland sanktioniert. Gerade die Regierung Merkel hat durch ihr Beharren auf brutalen Sparauflagen für Griechenland, die gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv wirken, maßgeblich dazu beigetragen, dass inzwischen viele an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zweifeln."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 09.05.2011 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 402127
Anzahl Zeichen: 2900
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 493 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schuldenschnitt für Griechenland - und dann?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
BASF-Team weltweit spendet mehr als 2 Millionen Euro für die Opfer der Katastrophe in Japan ...
Mehr als 780.000 Euro haben die Mitarbeiter der BASF weltweit für die Opfer des Erdbebens und des Tsunamis in Japan gespendet. Diesen Betrag hat das Unternehmen verdoppelt. Zusammen mit der Soforthilfe der BASF beträgt die Spendensumme mehr als 2 Millionen Euro. "Nach den verheerenden Er
Ja zu Olympia - Rückenwind für die Bewerbung München 2018 ...
Votum der Marktgemeinde für die Olympiabewerbung bedeutet Rechtssicherheit Die Bürger Garmisch-Partenkirchens haben sich am Sonntag per Bürgerentscheid für die Bewerbung Münchens um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 ausgesprochen. Dazu erklärt der sportpo
Beerfeltz zu VN-KonÂferenz für die am weÂnigÂsten entÂwickelÂten LänÂder nach IstanÂbul abÂgeÂreist ...
"Wir setzen uns für stärkere Entwicklung der ärmsten Länder der Welt ein" Hans-Jürgen Beerfeltz, StaatsÂsekreÂtär im BundesÂministeÂrium für wirtÂschaftÂliche ZusammenÂarbeit und EntÂwicklung (BMZ) ist am gestrigen Sonntag als Leiter der deutÂschen Delegation nach Istanbul
Urteil wegen Raubüberfall auf Stuttgarter ...
Unternehmer rechtskräftig Das Landgericht Stuttgart hat vier Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem erpresserischen Menschenraubes und gefährlicher Körperverletzung bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren, neun Jahren, zehn Jahren und elf Jahr
