Axel Troost, Barbara Höll: Steuermehreinnahmen dringend gebraucht
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Arbeitskreises "Steuerschätzungen" erklärt der finanzpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost:
"Das damit in Aussicht gestellte Rekordhoch bei den
Steuereinnahmen - ein Plus in Höhe von rund 135 Milliarden Euro bis
2014 - ist noch lange kein Grund, jetzt völlig aus dem Häuschen zu
geraten. Die Mehreinnahmen sind auf den gegenwärtigen Aufschwung und
günstige Konjunkturprognosen zurückzuführen. Aber sie erreichen für
2011 gerademal das Vorkrisenaufkommen von 2008. Mindereinnahmen
infolge der durchgesetzten Steuersenkungen bei Gutverdienenden und
Vermögenden können damit kaum ausgeglichen werden.
Schätzungen bleiben Schätzungen, nichts weiter. Bei einem Einbruch
der Konjunktur würde sich die Schuldenbremse zudem als regelrechter
Bumerang erweisen: Angesichts der günstigen Wirtschaftsentwicklung
haben sich die Spielräume für die öffentlichen Haushalte erweitert.
Diese würden bei Einbruch der Konjunktur dahinschmelzen, weil bei
schlechter Wirtschaftsentwicklung auch die strukturellen Defizite
wieder steigen. Der Konsolidierungsdruck nähme trotz schlechter
Wirtschaftsentwicklung zu und würde krisenverschärfend wirken."
"Notwendig ist endlich ein gerechtes Steuersystem, das untere und
mittlere Einkommen entlastet", ergänzt die steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Demgegenüber müssen
hohe Einkommen und Vermögen steuerlich stärker belastet werden, auch,
um die Ausgabenkürzungen des von der Bundesregierung auf den Weg
gebrachten, unsozialen Sparpaketes zu verhindern. Des Weiteren lassen
sich nur so wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und
ökologischen Umbau finanzieren."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 12.05.2011 - 16:37 Uhr
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