Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum Ergebnis der Steuerschätzung:
ID: 404930
Die Berliner Zeitung zum Ergebnis der Steuerschätzung:
Die Frage ist, ob sich aus den Mehreinnahmen Spielräume ergeben,
etwa für Steuersenkungen. Darauf kann es nur ein klares Nein geben.
Falsch ist allerdings, dass sich Schäuble auch bei der Unterstützung
der geplanten Energiewende knauserig zeigt. Sie dürfe nichts
kosten, die Ausgaben müssten an anderer Stelle gegenfinanziert
werden, argumentiert sein Ministerium. Doch das ist Unfug. Für den
Ausbau der Stromnetze oder die Förderung von Wärmedämmung sind
Milliardenausgaben notwendig. Das ist keineswegs verplempertes Geld,
sondern eine sinnvolle Zukunftsinvestition. Und die Rendite aus der
Energiewende wird höher sein als der Schuldzins, den wir heute für
diese Investition zahlen müssen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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Datum: 12.05.2011 - 17:36 Uhr
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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