Konservative Regierung Daenemarks beugt sich Rechtspopulisten
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Konservative Regierung Daenemarks beugt sich Rechtspopulisten
Zur Entscheidung Daenemarks Grenzkontrollen einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die daenische Regierung unter dem liberalkonservativen Ministerpraesident Lars Løkke Rasmussen geht verantwortungslos mit europaeischen Werten um. Mit dem voruebergehenden Ausserkraftsetzen des Schengen-Vertrags hat Daenemarks Regierung nicht nur symbolischen Schaden angerichtet. Die daenische Minderheitenregierung hat sich mit ihrer Entscheidung dem Druck der nationalistischen und EU-feindlichen einzustufenden Daenischen Nationalpartei gebeugt. Dies nur, um eine notwendige Mehrheit fuer ein Gesetzesvorhaben zu erlangen.
Mit dem Migrationsdruck, der vor allem durch die Fluechtlinge an der Suedgrenze Europas ausgeht, laesst sich in keiner Weise die Entscheidung der daenischen Regierung begruenden, um entsprechende Grenzkontrollen durchzufuehren. Es besteht keine Gefahr in Daenemark, die eine derartige Entscheidung rechtfertigen wuerde.
Leider zeigt sich, dass in einigen EU-Mitgliedslaendern auslaenderfeindliche, europaskeptische bis hin zu offenen rechtsextremen Parteien in die nationalen Parlamente gewaehlt werden und sich Regierungen nicht scheuen, diese an politischen Entscheidungen zu beteiligen und Koalitionen einzugehen.
Daenemark, Niederlande, Italien und Ungarn: In der Praxis zeigt sich, dass Christdemokraten mit ihrer Entgrenzung nach rechts Europa aufs Spiel setzen.
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Datum: 12.05.2011 - 18:30 Uhr
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