Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage
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Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage
Anlaesslich der Wiedereinfuehrung von Kontrollen an der daenischen Grenze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Bundesinnenminister Friedrich verliert Europa und die Reisefreiheit in Europa aus den Augen, wenn er den Alleingang der Daenen ausnutzt, um "temporaere Grenzkontrollen" zu fordern.
Der deutsche Innenminister muss sich von rechtspopulistischen Forderungen nach Wiedereinfuehrung von Kontrollen distanzieren.
Moegliche Fluechtlingsprobleme lassen sich nicht auf diese Weise loesen.
Es reicht nicht, dass die FDP mit ihrer Bundesjustizministerin an der Spitze die Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen an der deutsch-daenischen Grenze kritisiert. Vielmehr muss sie jetzt ihren Koalitionspartner und vor allem den Innenminister in die Grenzen verweisen.
Das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Europa der offenen Grenzen und der Reisefreiheit. Das ist ein zentraler Bestandteil des Schengener Abkommens. Wenn Daenemark jetzt Grenzkontrollen wieder einfuehrt, klinkt sich das Land aus Europa aus.
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Datum: 12.05.2011 - 20:00 Uhr
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