LVZ: SPD begrüßt neue Richtlinien zur Wahrnehmung internationaler verteidigungspolitischer Verantwortung / Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz
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SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die in den neuen
verteidigungspolitischen Richtlinien verankerte Wahrnehmung
internationaler Verantwortung auch durch die Bundeswehr begrüßt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte
Arnold: "In Verbindung mit anderen Begründungen, wie der ethischen
Verantwortung, dem Interesse an Stabilität, ist es auch legitim, zu
sagen, Deutschland muss in der internationalen Politik mitreden
können und wollen". Es sei auch "sehr hilfreich, wenn es zwischen
Regierung und Opposition einen Grundkonsens in der
Sicherheitspolitik" gebe.
Dies legitimiere auch Bundeswehr-Einsätze. "Das ist keine neue
Erkenntnis, man sprach es nur nicht offen aus", ergänzte Arnold.
Allerdings müsse sich die Bundesregierung auch bei ihrem eigenen
Handeln danach ausrichten, forderte der SPD-Wehrexperte. "Das
wirtschaftsstärkste Land Europas muss seine Interessen im positiven
Sinne wahren und Einfluss nehmen wollen. Aber die Bundesregierung hat
bei ihrem Verhalten in der Libyen-Frage das genaue Gegenteil davon
getan."
Im Zusammenhang mit dem vom Verteidigungsminister geplanten
deutlichen Personalbabbau im Ministerium, der zu Lasten des Bonner
Dienstsitzes des Ministeriums gehen soll - von 3500 Bediensteten soll
das Ministerium auf 2000 Mitarbeiter schrumpfen - warnte Arnold vor
einer klammheimlichen Aushebelung des Regierungssitz-Gesetzes: "Es
gilt das Bonn-Berlin-Gesetz. Wer es ändern will, soll es sagen." Die
Probleme der Bundeswehr "sind sowieso nicht dadurch zu lösen, dass
das Ministerium komplett nach Berlin zieht", so Arnold. Wie sich die
Sache aber in 30 Jahren darstelle, sei eine ganz andere Frage.
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Datum: 18.05.2011 - 12:10 Uhr
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