Sabine Leidig: Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne
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gegen CO2-Grenzen für Neuwagen, jetzt werden ausgerechnet im Namen
des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne
locker gemacht", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen
Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung von Elektro-PKW. Leidig
weiter:
"So richtig es ist, die deutschen Autokonzerne endlich von ihrer
ölgetriebenen PS-Sucht abzubringen, so falsch ist es, die Förderung
alternativer Antriebe auf sie zu konzentrieren. Anstatt öffentliche
Verkehrsangebote intelligent zu verknüpfen, soll nach dem Willen der
Bundesregierung der private und dienstliche PKW-Verkehr in
Ballungsräumen ausgeweitet werden. Die gewünschte Freigabe der
Busspuren oder die Umwidmung von Straßenland für Sonderparkplätze und
Ladestationen nimmt Bussen, Taxen, Radfahrern und Fußgängern hart
erkämpften öffentlichen Raum.
Industrie und Regierung haben angekündigt, es solle nur
zusätzliche regenerative Energie für die Elektrofahrzeuge verwendet
werden. Dies ist angesichts der Bremserhaltung der Bundesregierung
beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein völlig haltloses
Versprechen. Ein Großteil deutscher E-Fahrzeuge soll zudem nach China
und Indien exportiert werden, wo sie mit Kohle- und Atomstrom
betrieben werden. Eine weltweite Expansion von Elektro-PKW ist eher
Teil des Problems, als Teil der Lösung.
Die wenigen Vertreter von Umwelt- und Verkehrsverbänden in der
Plattform Elektromobilität, die auf diese Probleme aufmerksam gemacht
haben, wurden ausgebootet. Sie sprechen von einer 'Geldruckmaschine
für die Autohersteller' und hatten eher eine Alibifunktion, als dass
man ihre Stimme dort ernst nehmen wollte."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 18.05.2011 - 12:20 Uhr
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