Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben
ID: 414260
Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben
"Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat. Dies war längst überfällig. Es bleibt aber zu befürchten, dass als Gegenleistung der FDP an die CDU/CSU nun schnell ein neuer Anlauf zur Einführung einer anlassunabhängigen und bürgerrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung erfolgen wird. Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, keine Kompromisse bei der Vorratsdatenspeicherung einzugehen. Das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnt DIE LINKE ebenfalls ab."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 26.05.2011 - 23:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 414260
Anzahl Zeichen: 1248
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 393 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Erste Seite Internet Marketing optimiert sevvn.de ...
Erste Seite Internet Marketing kann einen neuen Kunden präsentieren. Sevvn.de (http://www.sevvn.de/) ist eine Internetplattform auf der Leute zeigen können, was sie für 7 Euro bereit sind zu tun. "Im Prinzip kann alles angeboten werden, sowohl Produkte als auch Dienstleistungen", so Mit
Veröffentlichung der LIMBAS Meilensteine Version 2.3 Juli bis Anfang August 2011 ...
Es ist so weit die neuen Meilensteine von Limbas V 2.3 stehen fest. Die voraussichtliche Veröffentlichung ist Juli bis Anfang August 2011. die MSSQL wird in der neuen Version voll integriert. Neben der MSSQL wurden erste Teile zur Unterstützung der MYSQL aufgenommen. So verfolgt Limbas weiter de
Erfolg im E-Commerce mit automatisierten Prozessen ...
Fürth im Odenwald, 26.05.2011 Eine frisch geschlossene Partnerschaft zwischen dem Multi-Channel-Selling-Spezialisten cateno GmbH & Co. KG und dem Shopsoftware-Experten Webdesign Erfurt (commerce:SEO) eröffnet neue Wege für Online-Händler, die Wert auf eine effiziente Auftragsabwicklung lege
SEM Agentur adwordsservice.de kooperiert mit Händlerbund e.V. ...
Die auf Suchmaschinen-Marketing spezialisierte Google-AdWords-Agentur adwordsservice.de gehört ab sofort zu den Kooperationspartnern des Händlerbund e.V. Händlerbund-Mitglieder erhalten auf die Leistungen von adwordsservice.de 10 % Rabatt. Im Gegenzug erhalten die Kunden von adwordsservice.de auf
