Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben
ID: 414260
Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben
"Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat. Dies war längst überfällig. Es bleibt aber zu befürchten, dass als Gegenleistung der FDP an die CDU/CSU nun schnell ein neuer Anlauf zur Einführung einer anlassunabhängigen und bürgerrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung erfolgen wird. Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, keine Kompromisse bei der Vorratsdatenspeicherung einzugehen. Das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnt DIE LINKE ebenfalls ab."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 26.05.2011 - 23:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 414260
Anzahl Zeichen: 1248
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 359 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
