Schnelles Internet fuer alle als Universaldienst regeln
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Schnelles Internet fuer alle als Universaldienst regeln
Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag "Schnelles Internet fuer alle: Flaechendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse fuer eine dynamische Entwicklung setzen" erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Schnelles Internet fuer alle muss endlich flaechendeckend realisiert werden. In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets staendig zu. Wir duerfen es nicht hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen nicht angemessen versorgt sind. Viele Menschen und Betriebe werden damit von der Teilhabe am technischen Fortschritt ausgeschlossen.
Darauf muss die Politik konsequent reagieren. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um eine flaechendeckende Versorgung sicherzustellen. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsrechts ist auch in dieser Hinsicht unzureichend. Er setzt im Wesentlichen lediglich zwingende EU-Vorgaben um, ohne eigene Impulse fuer den Breitbandausbau zu setzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion legt in ihrem Antrag ein Massnahmenbuendel vor, das weit ueber die Regierungsvorschlaege hinausgeht. So fordern wir die gesetzliche Absicherung einer Breitband-Grundversorgung durch Einfuehrung eines Universaldienstes. Dieser Internet-Universaldienst soll sicherstellen, dass eine angemessene Breitband-Grundversorgung auch dann verwirklicht wird, falls wettbewerbliche Loesungen nicht greifen. Zudem soll sich dieser Dienst europarechtskonform an der Bandbreite orientieren, die derzeit von der Mehrheit der tatsaechlichen Nutzer verwendet wird. Marktverwerfungen sind hierdurch nicht zu befuerchten. Weitgehend wird sich die Grundversorgung voraussichtlich durch den derzeitigen Ausbau der neuen LTE-Technologie durch die Mobilfunkunternehmen realisieren lassen. Noch verbleibende Luecken duerfen wir jedoch auf keinen Fall hinnehmen.
Der Antrag enthaelt darueber hinaus weitergehende Massnahmen, um die Rahmenbedingungen fuer notwendige Breitbandinvestitionen deutlich zu verbessern. Wir wollen fuer eine dynamische Entwicklung sorgen, die perspektivisch einen flaechendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur ermoeglicht. Hierzu bedarf es einer innovations- und investitionsfreundlichen Regulierung, die die Unternehmen der Telekommunikationsbranche zu neuen Investitionen ermuntert und Planungssicherheit schafft. Zudem muessen die planungsrechtlichen Bedingungen optimiert werden, um Synergiepotenziale bei oeffentlichen Infrastrukturen zu nutzen.
Foerderprogramme sollten ausgebaut und zielgenauer aufeinander abgestimmt werden. Durch ein neues KfW-Sonderprogramm koennten mit Hilfe einer Zinsverbilligung zusaetzliche Investitionen in Milliardenhoehe angestossen werden.
Wir fordern die Regierungskoalition auf, unsere Vorschlaege im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen und fraktionsuebergreifend auf den Weg zu bringen. Zudem ist unverzueglich ein nationaler Breitbandgipfel einzuberufen, um weitere Massnahmen gemeinsam mit Laendern und Kommunen zielgenau abzustimmen.
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Datum: 28.05.2011 - 07:30 Uhr
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