Rheinische Post: Grüne als Warner
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Auf ihrem Parteitag in Emsdetten haben die Grünen am Wochenende
keinen Hehl daraus gemacht, dass sie gerne Neuwahlen in NRW gehabt
hätten. Kein Wunder: Nach derzeitigem Stand könnten sie fest damit
rechnen, ihr Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 (12,1 Prozent) deutlich zu
verbessern. Doch das ist seit der Absage von SPD und CDU Schnee von
gestern. Die Regierung von Rot-Grün wird aller Voraussicht nach bis
2015 halten. Bemerkenswert am Grünen-Parteitag war der Auftritt des
Fraktionsvorsitzenden Reiner Prigggen, ein Mann, der viele Jahre in
der Landespolitik mitmischt und den Besonnenheit, Fairness und
Pragmatismus auszeichnen. Er zeigte in Emsdetten dem
Koalitionspartner SPD die Stoppkelle in Sachen Finanzen. Für
kostspielige Projekte gebe es keinen Spielraum, sagte Priggen. Und
damit auch klar wurde, worum es geht, nannte er die Ausweitung der
Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten. Für die SPD, die der
Ideologie "Bildung muss für alle kostenfrei sein" nachhängt, sind das
gewiss schrille Töne. Doch es ist gut, wenn die grüne
Landtagsfraktion ihre Wächterrolle auch gegenüber der von ihr
mitgetragenen Regierung wahrnimmt. Von der SPD hat man dergleichen
bislang nicht vernommen.
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Datum: 29.05.2011 - 19:23 Uhr
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