FT: Kommentar von Thomas Habicht:
Das Abenteuer der Energie-Revolution - Schwarz-Gelb und die Debatteüber das Ende des Atomstroms in Deutschland
ID: 415348
Schwarz-Gelb und die Debatte über das Ende des Atomstroms in
Deutschland
von Thomas Habicht
Im Allparteienkonsens über den raschen Atomausstieg schärft die
FDP ihr Profil. Dem Ausstiegstempo von Kanzlerin Merkel,
Umweltminister Röttgen und CSU-Chef Seehofer setzen Liberale die
Forderung nach einer "realistischen" Energiewende entgegen. In der
bayerischen Staatsregierung von CSU und FDP brach deshalb eine
Koalitionskrise aus, die bis ins Kanzleramt ausstrahlte. Was
unrealistisch ist, definieren die Betreiber der Stromnetze im
Einklang mit der Bundesnetzagentur: Beim Dauer-Aus der sieben
ältesten AKW, auf das sich Umweltminister von Bund und Ländern
einigten, drohten Stromausfälle. Mangelnden Realitätssinn attestieren
auch Haushaltspolitiker der Merkel-Regierung, wenn sie die
Ausstiegskosten bis 2015 auf 40 Milliarden Euro beziffern.
Dem Energiegipfel lag die Warnung zuständiger Ministerialbeamter
vor Gesetzespfusch vor. Ob die im Justizministerium diskutierte
Verkürzung von Bürger-Einspruchsfristen gegen Ökostromanlagen zum
Beispiel gerichtsfest ist, konnte unter dem Zeitdruck nicht geprüft
werden. Den Exportchancen deutscher Ökotechnologie, die durch eine
Pionierrolle im Atomverzicht gestärkt würden, stehen Risiken
gegenüber. So musste die Kanzlerin beim G8-Gipfel erfahren, dass
keine der Atom-Gefahren durch den deutschen Ausstieg verschwinden
wird. Selbst die Japaner werden Kernkraft weiter betreiben. Die
Bundesrepublik ist isoliert, ihre Atomängste lösen weltweit
Kopfschütteln aus. Briten sprechen von der fatalen Tradition des
Romantizismus.
Und CDU-intern muss sich Merkel mit dem Vorwurf auseinandersetzen,
ihr vorzeitiger Ausstieg werde vom Wähler nicht honoriert, er stärke
nur die Glaubwürdigkeit der Grünen. Unter dem Druck von Umfragen,
schlechten Wahlergebnissen und der Opposition begibt sich die
Regierung auf das Abenteuer, die Energieversorgung der drittgrößten
Industrienation der Erde zu revolutionieren.
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Flensburger Tageblatt
Anette Asmussen
Telefon: 0461 808-0
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Datum: 29.05.2011 - 20:49 Uhr
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