Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab
ID: 415356
Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab
Stellungnahme des Bundestages zu den Plänen der EU-Kommission Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag eine Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission verabschiedet, die auf die Einführung von Sammelklagen hinauslaufen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Jan-Marco Luczak:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich mit Nachdruck gegen die Einführung von Sammelklagen aus. Entsprechende gesetzliche Initiativen der EU-Kommission werden abgelehnt.
Die Erfahrungen aus anderen Rechtsordnungen - etwa den USA - zeigen, dass Sammelklagen ein erhebliches Missbrauchspotential innewohnt. Es besteht die Gefahr, dass eine Klageindustrie entsteht. Dabei geht es oft nicht mehr um die Durchsetzung materieller Rechte. Oftmals werden Sammelklagen auch mit öffentlichkeitswirksamen Medienkampagnen begleitet. Aus Angst vor Imageschäden und nicht selten existenzbedrohenden Prozesskosten werden Unternehmen dabei zu Vergleichen genötigt, obwohl die zugrunde liegenden Ansprüche zweifelhaft sind.
Sammelklagen sind zudem mit kontinentaleuropäischen Rechtsprinzipien, insbesondere den justiziellen Garantien kaum in Einklang zu bringen. Jeder potentielle Anspruchsinhaber muss nach unserer Auffassung die Möglichkeit haben, aktiv und selbstbestimmt an einem Prozess teilzunehmen. Das ist bei Sammelklagen kaum zu gewährleisten. Sammelklagen führen auch regelmäßig zu einer einseitigen Privilegierung einer Prozesspartei bei den Kosten oder im Beweismittelrecht - das verletzt das prozessuale Prinzip der Waffengleichheit.
Im Ansatz ist zwar richtig: Materielle Rechte, die Verbrauchern und Unternehmen zukommen, müssen verfahrensmäßig wirksam durchgesetzt werden können. Dazu gehört auch, gegebenenfalls angemessene Kompensation für entstandene Schäden zu erlangen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht allerdings keine Defizite bei der Rechtsdurchsetzung und daher auch keinen Bedarf für weitere kollektive Rechtsschutzinstrumente. Ein Mehrwert für die Verbraucher wäre damit nicht verbunden. Im europäischen und deutschen Recht gibt es bereits viele Instrumente, die eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung sicherstellen: Verbandsklagebefugnisse, Musterklagen und Gewinnabschöpfungsansprüche."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission arbeitet seit mehreren Jahren an europäischen Vorschriften für kollektive Schadensersatzklagen in verschiedenen Rechtsgebieten. In diesem Zusammenhang hat sie in diesem Frühjahr eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der alle interessierten Kreise zu einer Stellungnahme aufgerufen sind.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/lgkWRy
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 29.05.2011 - 21:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 415356
Anzahl Zeichen: 3287
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 236 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Beim G-8-Gipfel Verantwortung übernehmen ...
Zur Situation in den Flüchtlingslagern an der tunesisch-libyschen Grenze erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir sind schockiert und betroffen von den Ereignissen im Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze. Die Spannungen und gewaltsa
Union begreift Freiheit als Bedrohung ...
"Die Union begreift Freiheit ganz offensichtlich als Bedrohung, anders kann man die Reaktionen auf die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin nicht erklären. Die Einschränkung von Grundrechten darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zum Alltag werden", erklärt Jan Korte, Mitglie
KURTH / DEUTSCHMANN: Koalition verstärkt Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ...
BERLIN. Zur heutigen ersten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH sowie der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzt die Koalition ein de
Tanken nach Zufallsprinzip muss ein Ende haben ...
Zur Veroeffentlichung des "Abschlussberichts zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" des Bundeskartellamts erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Das Kartellamt hat belegt, dass sich der freie Markt hier eben nicht selbst regelt. D
