Gesundheitsfonds zu solidarischer Bürgerversicherung umbauen
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Gesundheitsfonds zu solidarischer Bürgerversicherung umbauen
"Durchaus mit Rebscher übereinstimmen kann man in dem Ziel der Stärkung des Solidarsystems, von dem sich die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet hat. Nicht jedoch der Gesundheitsfonds ist schuld an den Kassenpleiten, sondern die eiskalte Wettbewerbsideologie der CDU/CSU und FDP mit ihren Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen. Wir benötigen eine solidarische Finanzierung und nicht die Abschaffung des Gesundheitsfonds.
Ohne den Gesundheitsfonds würde erneut ein Wettbewerb um gutverdienende Versicherte entflammen, der uns noch weiter vom Solidarsystem wegbringt. Außerdem führt die Abschaffung vor allem bei regionalen Kassen zu unterschiedlichen Beitragssätzen oder Leistungen je nach Durchschnittseinkommen - besonders benachteiligt wären dann Regionen mit geringen Einkommen und hoher Arbeitslosigkeit, in denen die Krankheitslast besonders hoch ist.
In der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zahlen alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, alle Einkommen werden verbeitragt. Alle sind versichert und bekommen eine gute Gesundheitsversorgung. Alle Zuzahlungen und Zusatzbeiträge werden abgeschafft. Das ist gerecht und bezahlbar."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 31.05.2011 - 10:00 Uhr
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