Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt groesster Reformanreiz
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Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt groesster Reformanreiz
Zur Mitteilung der Hohen Vertreterin fuer Aussen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, zur Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik (ENP-Review) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die Mitteilung der Hohen Beauftragter Catherine Ashton zur Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nicht erst die Ereignisse in Nordafrika haben offenbar werden lassen, dass die Europaeische Union sich in ihrer Nachbarschaftspolitik verzettelt hat. Die jetzt vorgelegte Strategie geht weg von Wunschvorstellungen regionaler Kooperation, die sich in der Realitaet leider viel zu oft als realpolitisches Hindernis erwiesen haben. Gewaehlt wurde stattdessen ein laenderspezifischer Ansatz, der es ermoeglicht, mit unterschiedlichen Partnern in unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu arbeiten. Dies wird die ENP auf den richtigen Weg fuehren.
Trotzdem ist der gesamte Entwurf stark von der mangelnden aussenpolitischen Ambition der EU-Mitgliedsstaaten gepraegt. Zu viele Willenserklaerungen, statt mutiger Konkretisierungen.
Mehrfach musste die Verabschiedung der Mitteilung aufgrund massiver Einwaenden aus den europaeischen Hauptstaedten verschoben werden, da man sich auf Ebene der Aussenminister bzw.
Staats- und Regierungschefs nicht auf gemeinsame Standpunkte einigen konnte.
Gerade im Falle der Aussen- und Sicherheitspolitik der Europaeischen Union ist in den vergangenen Monaten haeufig zu verzeichnen gewesen, dass ein eklatanter Widerspruch zwischen Anspruch und Realitaet nicht von der Hand zu weisen ist. Wer sich heute auf dem Tahrir-Platz als Freiheitskaempfer feiern laesst, kann nicht morgen im Nachbarland der Buergerbewegung seine Solidaritaet verweigern. Den Mangel an politischer Gestaltungskraft - wie er dieser Tage haeufig bemaengelt wird - darf man jedoch nicht der Hohen Vertreterin anlasten, sie ist ebenso eine Getriebene dieser inkonsistenten Aussenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten wie die Partnerstaaten der Europaeischen Nachbarschaft selbst.
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Datum: 04.06.2011 - 05:00 Uhr
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