Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt groesster Reformanreiz
ID: 418772
Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt groesster Reformanreiz
Zur Mitteilung der Hohen Vertreterin fuer Aussen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, zur Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik (ENP-Review) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die Mitteilung der Hohen Beauftragter Catherine Ashton zur Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nicht erst die Ereignisse in Nordafrika haben offenbar werden lassen, dass die Europaeische Union sich in ihrer Nachbarschaftspolitik verzettelt hat. Die jetzt vorgelegte Strategie geht weg von Wunschvorstellungen regionaler Kooperation, die sich in der Realitaet leider viel zu oft als realpolitisches Hindernis erwiesen haben. Gewaehlt wurde stattdessen ein laenderspezifischer Ansatz, der es ermoeglicht, mit unterschiedlichen Partnern in unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu arbeiten. Dies wird die ENP auf den richtigen Weg fuehren.
Trotzdem ist der gesamte Entwurf stark von der mangelnden aussenpolitischen Ambition der EU-Mitgliedsstaaten gepraegt. Zu viele Willenserklaerungen, statt mutiger Konkretisierungen.
Mehrfach musste die Verabschiedung der Mitteilung aufgrund massiver Einwaenden aus den europaeischen Hauptstaedten verschoben werden, da man sich auf Ebene der Aussenminister bzw.
Staats- und Regierungschefs nicht auf gemeinsame Standpunkte einigen konnte.
Gerade im Falle der Aussen- und Sicherheitspolitik der Europaeischen Union ist in den vergangenen Monaten haeufig zu verzeichnen gewesen, dass ein eklatanter Widerspruch zwischen Anspruch und Realitaet nicht von der Hand zu weisen ist. Wer sich heute auf dem Tahrir-Platz als Freiheitskaempfer feiern laesst, kann nicht morgen im Nachbarland der Buergerbewegung seine Solidaritaet verweigern. Den Mangel an politischer Gestaltungskraft - wie er dieser Tage haeufig bemaengelt wird - darf man jedoch nicht der Hohen Vertreterin anlasten, sie ist ebenso eine Getriebene dieser inkonsistenten Aussenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten wie die Partnerstaaten der Europaeischen Nachbarschaft selbst.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 04.06.2011 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 418772
Anzahl Zeichen: 2643
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 303 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt groesster Reformanreiz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
EHEC: Tomaten, Salatgurken und Blattsalate sollten weiterhin nicht roh verzehrt werden ...
Stellungnahme Nr. 015/2011 des BfR vom 26. Mai 2011 Das BfR empfiehlt derzeit weiterhin vorsorglich Tomaten, Salatgurken und Blattsalate nicht roh zu verzehren. Diese Hinweise, die insbesondere auf in Norddeutschland erhältliche Ware abzielen, haben weiterhin Bestand, solange die Ermittlungen de
Delegiertentag 61. Bayerischer Schützentag ...
m Herrmann bei der Delegiertenversammlung des 61. Bayerischen Schützentages: "Sportschützen sind verantwortungsbewusst im Umgang mit Waffen ? Aufklärungsarbeit der Schützenvereine wichtig" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Delegiertenversammlung des 61. Bayerischen Sport
RÖSLER-Interview für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
e "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS MIHM: Frage: Herr Minister, die Bundesregieru
Griechenland darf nicht abstürzen ...
"Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und mit ihr Europa, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan notwendig", so Michael Schlecht, Chefvo
