Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen
ID: 418895
Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen
Das Gros der Anti-Terror-Gesetze greift in verbriefte Rechte ein. Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören.
DIE LINKE fordert dies seit Jahren. CDU und CSU, aber auch die SPD, verweigern bislang eine solche Evaluierung. Das legt den Schluss nahe, dass es nicht mit rechten Dingen, also nicht verfassungsgemäß, zugeht.
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 ? 710 95
Fax: (030) 227 ? 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de
Datum: 05.06.2011 - 06:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 418895
Anzahl Zeichen: 1140
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 369 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
150 Jahre Turnerschaft ...
150 Jahre Coburger Turnerschaft ? Joachim Herrmann: "Sport vermittelt Werte und stärkt Gemeinschaftssinn ? Millionen vom Freistaat für Sportförderung" Innenminister Joachim Herrmann hat heute die besten Glückwünsche der gesamten Bayerischen Staatsregierung zum 150. Gründungsfest de
Krieg in Afghanistan unverzüglich beenden ...
"Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen der in Afghanistan durch einen Selbstmordanschlag getöteten deutschen und afghanischen Soldaten und bei den Familien der durch Nato-Bomben ums Leben gekommen Frauen und Kinder. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitz
Trauer um die Opfer in Afghanistan ...
Zu den jüngsten Vorfällen in Afghanistan erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die neuesten schrecklichen Nachrichten aus Afghanistan erfüllen uns mit tiefer Sorge und Entsetzen. Unsere Anteilnahme und Trauer gilt den Bundeswehrsoldaten und den afghanisc
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem afghanischen Präsidenten Karzai ...
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat am Mittag Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen, um ihr nach dem gestrigen schweren Terroranschlag in Talokan seine Anteilnahme am Schicksal der deutschen Opfer zu übermitteln. Die Bund
