Rheinische Post: Stuttgart 21
ID: 423212
Kretschmann, dem unter scharfer Beobachtung von Wirtschaft,
Opposition und Koalitionspartnerin SPD stehenden
Grünen-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs die Augen geöffnet
wurden. Kretschmann weiß spätestens seit gestern, was es heißt,
Regierungsverantwortung zu tragen. Ob sich sein grüner
Verkehrsminister Hermann dessen genügend bewusst ist, kann bezweifelt
werden. Es ist eine Zumutung nicht nur, aber besonders für das
Unternehmen Bahn, wie "Grün-Rot" unter Hermanns vermeintlich schlauer
Regie versucht, geschlossene Verträge zum Bau des Bahnhofs- und
Innenstadt-Erneuerungsprojekts "Stuttgart 21" zu torpedieren. "Pacta
sunt servanda", "Verträge sind einzuhalten". Es ist höchste Zeit,
dass die politischen Bubenstücke rund um ein seit eineinhalb
Jahrzehnten geplantes, diskutiertes, gerichtlich mehrfach geprüftes
Projekt der Moderne aufhören. Vertragstreue und politische
Verlässlichkeit sind geboten in Stuttgart. Kretschmann muss Schaden
von der Bahn nehmen und den Steuerzahler vor Schadensersatz wegen
Vertragsbruchs bewahren. Kretschmann hat recht, wenn er sagt, Politik
müsse nicht Spaß, sondern Sinn machen. Darum sollte er entsprechend
handeln.
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Datum: 10.06.2011 - 20:22 Uhr
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