Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Der Finanzminister verteilt Beruhigungspillen
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private Gläubiger freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen,
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der Finanzminister weiß, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei der
Lösung der Euro-Krise erwartet. Deshalb verteilt er
Beruhigungspillen. Nichts anders ist seine Forderung, private
Gläubiger freiwillig an der Finanzkrise zu beteiligen. Er weiß, dass
sein Vorschlag keine Chance hat, doch er will zumindest seinen guten
Willen zeigen. So hat er es auch bei der Finanztransaktionssteuer
versucht. Auch hier hat er das Scheitern eingeplant, um die Menschen
zu beruhigen. Bisher hat die Bundesregierung immer die Finanzbranche
geschont und die Steuerzahler geschröpft.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Die
Finanzkrise darf nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und
Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland.
Die Finanzbranche muss verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu
tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer
Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer
könnten sofort zur Stabilisierung des Euros verwendet werden.
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Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
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Datum: 15.06.2011 - 14:18 Uhr
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