Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Verschleppung der Wahlgesetzreform
ID: 425138
verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das
Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des
Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis
spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was
kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr
befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich nicht
mehr als die Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr kratzt. Drei Jahre
haben nicht gereicht, weil die Union, die derzeit über sämtliche 24
Überhangmandate verfügt, hofft, mit Hilfe dieser
verfassungsrechtlich bedenklichen Mandate nach der nächsten
Bundestagswahl doch noch irgendeine Mehrheit zu erringen, die ihr der
Mehrheitswille der Bevölkerung verweigert. Mit anderen Worten: Das
Fundament der Demokratie wird dem machtpolitischen Kalkül geopfert.
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Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
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Kommentar zur Stimmkreisreform in Bayern" alt="Mittelbayerische Zeitung: Lösungen für die ZukunftDatum: 15.06.2011 - 18:05 Uhr
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Kategorie:
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