Mitteldeutsche Zeitung: Rüstungsexport
Grünen-Politiker Nouripour kritisiert Geschäft mit Angola

(ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat das Angebot von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), Angola mit deutschen Rüstungsgütern zu
beliefern, kritisiert. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich
Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der
Rest relativ gleichgültig ist", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Linksfraktionschef
Gregor Gysi erklärte dem Blatt: "Angela Merkel muss endlich aufhören,
immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu
betreiben." Merkel hatte in der angolanischen Hauptstadt Luanda
gesagt: "Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren
Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der
Marine." Konkret geht es um die Lieferung von sechs Patrouillenbooten
durch die Bremer Lürssen Werft. Auf der Homepage des Auswärtigen
Amtes heißt es über das Land: "Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hat
sich die Menschenrechtslage in Angola in einigen Bereichen
kontinuierlich verbessert - insbesondere bei der Meinungs- und
Pressefreiheit. Verbreitete Missstände sind jedoch noch bei Polizei,
Justiz und Strafvollzug festzustellen. Diese betreffen Missachtung
der Verhältnismäßigkeit beim Waffengebrauch, Misshandlungen und
Folterungen bei der Inhaftnahme von Verdächtigen, sowie gegen das
Gesetz verstoßende Fristüberschreitungen bei der Untersuchungshaft
bzw. Haftverbüßung."



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.07.2011 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 440690
Anzahl Zeichen: 1740

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.

Sachsen-Anhalts Schulen erteilten 2024/25 so wenig regulären Unterricht wie je ...

In Sachsen-Anhalts Schulen ist im vergangenen Schuljahr mehr regulärer Unterricht ausgefallen als je zuvor. Darüber berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) anhand einer neuen Auswertung des Linken-Landtagsabgeord ...

Soldaten stoppen Mann im Zeitzer Forst - spionierte der "Pilzsammler" ...

Auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im Zeitzer Forst (Burgenlandkreis) haben Soldaten einen unbefugten Mann aufgegriffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Bereits am Mittwochmorgen sei es zu dem Vorfall gek ...

Milliardenloch bei Bundesstraßen: In Sachsen-Anhalt drohen Baustopps ...

Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Ge ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung