FDP darf Bürgerrechte nicht verkaufen
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FDP darf Bürgerrechte nicht verkaufen
"Weder die EU-Kommission noch die Unionsfraktion noch die Innenminister der Länder haben Beweise für die Behauptung, die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat würde zu einer deutlichen Erhöhung der Aufklärungsquote führen. Die Bundesregierung prüft seit über einem Jahr, welche Delikte ohne die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zu ahnden wären und kommt zu keinem Ergebnis.
Statt mit klammheimlicher Freude auf Schreiben aus Brüssel zu verweisen, sollte die Union in Europa auf der Abschaffung der unnützen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestehen. Das wäre verantwortungsvolle Politik. Man kann nur hoffen, dass die FDP die Frage nach dem Preis von Bürgerrechten nicht beantworten wird."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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