AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zum Kabinettsbeschluss ueber den Entwicklungs-Haushalt 2012 erklaeren der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe sowie die zustaendige Haushaltsberichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Baerbel Kofler:
Alle Rechentricks helfen nichts - der Entwicklungshaushalt fuer das kommende Jahr ist und bleibt eine Enttaeuschung. Ein realer Zuwachs von lediglich 113,8 Millionen Euro im Einzelplan 23 ist meilenweit von dem entfernt, was noetig waere, um eine Quote der oeffentlichen Mittel fuer Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 zu erreichen. Der vom Kabinett beschlossene Haushalt ist aber nicht nur der endgueltige Abschied vom 0,7-Ziel, er ist auch eine klare Missachtung des Mehrheitswillens des Parlaments. 360 Abgeordnete des Deutschen Bundestages - und damit weit mehr als die Haelfte - haben mittlerweile den entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des Ziels unterzeichnet. Dem klaren Bekenntnis des Bundestages traegt der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt nicht im geringsten Rechnung.
Als ob das alles nicht schon schlimm genug waere, versucht die Bundesregierung darueber hinaus noch ihre Wortbruchpolitik durch Taschenspielertricks zu verschleiern. So sollen die ODA-anrechenbaren Mittel angeblich um 750 Millionen Euro ansteigen. Eine Milchmaedchenrechnung, denn bei dieser Zahl zieht die Bundesregierung als Vergleichswert ihre urspruengliche Finanzplanung heran, die eine erhebliche Reduzierung der Mittel vorgesehen hatte. Erst kuerzt man in der Planung die Mittel und preist sich dann fuer Aufwuechse, die es ohne die Kuerzung gar nicht gegeben haette. Die Bundesregierung sollte aufhoeren, mit solch billigen Schummeleien die Menschen fuer dumm zu verkaufen.
Es bleibt die Hoffnung, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vom Bundestag gestoppt und entsprechend des entwicklungspolitischen Konsens, der fuer die kommenden vier Jahre einen Aufwuchs der Mittel fuer oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit in Hoehe von jaehrlich 1,2 Milliarden Euro einfordert, nachgebessert wird.
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Datum: 22.07.2011 - 08:11 Uhr
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