Sanierungsverfahren statt Strafkolonie
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Sanierungsverfahren statt Strafkolonie
"Eine wirtschaftliche Depression in Griechenland muss verhindert werden, denn eine abgewürgte Volkswirtschaft kann ihre Verpflichtungen gegenüber dem Ausland schwerlich bedienen. Zur volkswirtschaftlichen Gesundung bedarf es einer vorübergehenden Stützung der Krisenländer mit dem Ziel einer dauerhaften Konjunkturbelebung durch ein europäisches Investitionsprogramm vergleichbar dem Marshall-Plan. Finanziert werden könnte das Programm mit den Einnahmen einer Bankenabgabe und einer europaweiten Besteuerung hoher Vermögen.
Langfristig muss verhindert werden, dass sich eine drohende Staatspleite wie im Fall Griechenlands wiederholt. Dafür muss die europäische Währungsunion durch ein System der makroökonomischen Überwachung und Koordinierung ergänzt werden. Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt wird dieser Funktion nicht gerecht: Der große Anstieg der Schuldenlast der Krisenstaaten ist durch die Übernahme privater Schulden entstanden, die durch Finanz- und Immobilienblasen verursacht wurden. Ein wirksamer Krisenpräventionsmechanismus muss daher nicht bei den Staatschulden, sondern bei den Leistungsbilanzen ansetzen. Im Sinne einer symmetrischen Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte sind Sanktionsverfahren nicht nur bei extremen Defiziten, sondern auch bei extremen Überschussen der Leistungsbilanz vorzusehen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.07.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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