Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Extremismus-Debatte
ID: 451763
Krieger gegen »Kulturmarixmus«. Sein Anwalt hält ihn für
geisteskrank. Die deutsche Politik aber schert sich um diese Frage
nicht. Sie will politisch handeln. Das ist übereifrig, denn die
deutschen Sicherheitsbehörden haben den Extremismus längst im Blick,
wie auch die Razzia gestern gegen die rechtsradikale Gruppe
»Standarte Württemberg« zeigt. Beobachtet werden auch linke und
islamistische Extremisten. Das Attentat eines Islamisten, der im März
in Frankfurt zwei US-Soldaten erschoss, konnten die Behörden dennoch
nicht verhindern: Er war Einzeltäter. Mit der Forderung nach einem
NPD-Verbot will die SPD nun angebliche geistige Brandstifter zur
Rechten bekämpfen, verhilft ihnen damit aber zu überzogener
Aufmerksamkeit. Zudem würde ein Parteiverbot ja nicht die
rechtsextremen Thesen auslöschen. Eine Partei, die verboten werden
soll, darf nicht unterwandert werden, lautete die Maßgabe des
Verfassungsgerichts, als es im Jahr 2003 ein Verbotsverfahren gegen
die NPD wegen staatlicher V-Männer in der Partei stoppte. Wenn aber
die Wahl besteht zwischen Verbot und Überwachung, dann ist die zweite
Option die bessere.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.07.2011 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 451763
Anzahl Zeichen: 1444
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 142 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Extremismus-Debatte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
