Silberhorn: Kooperation im Kosovo notwendig
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gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Serbien und
dem Kosovo. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die
Vorgänge im Nordkosovo geben Anlass zu großer Besorgnis. Serbien und
der Kosovo haben in den letzten Wochen durch den Abschluss des ersten
bilateralen Abkommens einen bedeutenden Schritt zu einer
konstruktiven Kooperation unternommen. Diesen Geist des Dialogs und
der pragmatischen Zusammenarbeit gilt es weiterhin
aufrechtzuerhalten. Beide Seiten sind aufgerufen, alles zu
unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation der gegenwärtigen Lage
führen könnte. Unter Vermittlung der EU muss ein Zollregime gefunden
werden, das den Interessen beider Seiten gerecht wird und zu einer
dauerhaften Beruhigung der Lage beiträgt.
Serbien hat durch die Festnahme der potentiellen Kriegsverbrecher
Ratko Mladic und Goran Hadzic sowie ihre Auslieferung an den
Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien seine
europäische Orientierung bekräftigt. Neben den notwendigen
innenpolitischen Reformen und der fortgesetzten Zusammenarbeit mit
dem Internationalen Strafgerichtshof wird die Pflege
gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit dem Kosovo ein entscheidendes
Kriterium dafür sein, wie schnell Serbien seinen Weg in die EU
antreten kann.
Der KFOR unter dem Kommando von Generalmajor Bühler gebührt Dank
und Anerkennung für ihr schnelles Eingreifen sowie ihr
nachdrückliches Bemühen um Entspannung der Situation."
Hintergrund:
An einem Grenzübergang im Nordkosovo ist bei gewaltsamen
Zusammenstößen ein mit der Durchsetzung des Importverbots für
serbische Waren betrauter kosovarischer Polizist getötet worden. Das
Importverbot ist eine Reaktion auf die Weigerung Serbiens,
kosovarische Zollstempel anzuerkennen.
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Datum: 28.07.2011 - 16:28 Uhr
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