Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden
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Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden
"Dass der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in Syrien beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Trotzdem bleibt bei dem deutschen Antrag für eine Sondersitzung ein mehr als schaler Beigeschmack. Statt realistischer Vorschläge täuscht Deutschland Aktivitäten vor, um die "Scharte" Libyen auszuwetzen. Aktionismus ersetzt aber keine Politik.
Aber: eine Politik der weiteren Isolierung hilft gegenwärtig nur dem Regime Assads, sie wird die Gewalt nicht beenden. Ausgeschlossen werden muss jegliche militärische Drohung und jeglicher Militäreinsatz gegen Syrien. Ausgeschlossen werden sollte ein Bündel so genannter Sanktionen. Nicht Regime-Change, sondern Demokratisierung muss das Ziel internationaler Politik sein.
Der Weltsicherheitsrat sollte seine Forderung nach einem unverzüglichen Ende der Gewalt damit verbinden, eine Kommission geachteter Persönlichkeiten nach Syrien zu entsenden, die einen objektiven Bericht über die Lage im Land vorlegen kann. Eine solche Kommission muss auch Zugang zu den verschiedensten Oppositionsgruppen erhalten. Während sie arbeitet, müssen jegliche Gewalthandlungen aller Seiten unterbleiben.
Auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages können ihren Beitrag leisten, die Gewalt in Syrien zu beenden. In den vergangenen Jahren sind vielfältige Beziehungen zwischen Abgeordneten beider Länder gewachsen. Die syrischen Parlamentarier müssen wissen, dass Gewalt von keiner Fraktion im Deutschen Bundestag akzeptiert wird. DIE LINKE ist solidarisch mit linken Kräften, mit Demokratinnen und Demokraten in Syrien, deren Ziel die soziale und demokratische Umgestaltung des Landes ist. In diesem Sinne wird die Fraktion DIE LINKE ihre Beziehungen zu Politikerinnen und Politikern des Landes zu nutzen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 01.08.2011 - 14:30 Uhr
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