Unveränderte Verlängerung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes um 5 Jahre - Neue Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft darf nicht auf die la
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Unveränderte Verlängerung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes um 5 Jahre - Neue Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft darf nicht auf die lange Bank geschoben werden - Koalitionsfraktionen verhindern Anhörung
"Es bleibt das Geheimnis von Kultusministerin Henzler, warum sie das Ersatzschulfinanzierungsgesetz um fünf Jahre verlängern will, während die Landesregierung im entsprechenden Artikelgesetz für andere Gesetze eine kürzere Verlängerung beantragt hat. Das Verhalten von Kultusministerin Henzler ist unverständlich und sendet falsche Signale an die Ersatzschulen. Frau Henzler und die Koalitionsfraktionen dürfen die dringend notwendige Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes nicht auf die lange Bank schieben ? rein theoretisch müssten sie sich in dieser Wahlperiode aufgrund der Verlängerung nicht mehr mit dem Thema befassen. Dazu darf es nicht kommen", so Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 18.08.2011 - 13:00 Uhr
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