WAZ: Karlsruhe ermittelt gegen Gaddafi
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das Gaddafi-Regime. Gegenstand der Prüfung seien "mehrere
Strafanzeigen, die uns vorliegen", sagte Behördensprecher
Staatsanwalt Marcus Köhler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgabe). Die Bundesanwälte ermittelten "mit dem Ziel, hier
in Deutschland mögliche Beweise für den internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern".
Schon im März, als die Haager Untersuchungen gestartet wurden,
hatte die oberste Anklagebehörde in Karlsruhe einen
Beobachtungsvorgang "wegen möglicher durch das libysche Regime
begangener Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch" angelegt. Ein
möglicher Prozess wird aber auf jeden Fall vor dem Internationalen
Strafgerichtshof, jedoch nicht in Deutschland geführt, ergänzte
Köhler.
Das Völkerstrafgesetzbuch gilt seit 2002. Der erste Prozess auf
deutschem Boden findet seit Mai dieses Jahres in Stuttgart statt.
Dabei geht es um den Vorwurf des Völkermords unter anderem in Ruanda.
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Datum: 22.08.2011 - 16:48 Uhr
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