Mitteldeutsche Zeitung: Rundfunkgebühren
Datenschützer gegen Gesetz
ID: 465854
berichtet in ihrer Dienstagausgabe über Kritik an der Änderung des
Rundfunkstaatsvertrags. Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter
Harald von Bose hat die geplanten Änderungen bei der Erhebung der
Rundfunkgebühren scharf kritisiert. Mit der Änderung des
Rundfunkstaatsvertrages erhalte die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Befugnisse, die über denen des bundesdeutschen Meldegesetzes liegen,
sagte von Bose gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung. So sollen Rundfunkteilnehmer künftig bei Abmeldungen den
"Lebenssachverhalt" als Begründung nennen. Darüber hinaus soll die
GEZ auch bei Vermietern und Wohnungsgesellschaften Auskunft über
Mieter einholen dürfen. Der neue Vertrag soll 2013 in Kraft treten.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 23.08.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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