Mittelbayerische Zeitung: Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und die NPD

(ots) - Neuer Anlauf nötig

Dass die rechtsextreme NPD den Wiedereinzug in den Schweriner
Landtag schaffte, wirft ein schlechtes Licht auf das Tourismusland
Mecklenburg-Vorpommern. Rechtsextreme, die "Ausländer raus" und
"Grenzen dicht" pöbeln, passen nicht in ein ansonsten
gastfreundliches und schönes Land. Sie lösen auch kein Problem,
sondern schüren Ängste. Dass mit den Wahlergebnissen im Nordosten nun
wieder laut darüber nachgedacht wird, ob die rechtsextreme Partei
nicht doch verboten werden sollte, ist nur folgerichtig. Dass
Demokratiefeinde vom Staat mitfinanziert werden müssen, ist in der
Tat nur schwer erträglich. Allerdings ist es völlig rechtens, solange
die NPD nicht verboten wurde. Vor acht Jahren scheiterte der erste
Anlauf für ein Verbotsverfahren, das seinerzeit von Otto Schily (SPD)
und Günter Beckstein (CSU), allerdings nicht gründlich genug
vorbereitet, auf den Weg gebracht worden war. Inzwischen tanzen die
Rechtsausleger der Demokratie weiter auf der Nase herum. Neben der
politischen Auseinandersetzung mit der NPD sollte es ein neues
Verbotsverfahren geben.

Von Reinhard Zweigler, MZ



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.09.2011 - 18:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 474318
Anzahl Zeichen: 1430

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 160 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausfo ...

Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen H ...

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatas ...

Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie ...

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü ...

Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die ...

Alle Meldungen von Mittelbayerische Zeitung