Rheinische Post: Mehr Energie nach Brüssel
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wirtschaftliche und ethische Fragen mischen, gehört sie zu den
schwierigsten Feldern der Politik. Sie hat nur drei unumstrittene
Leitplanken. Erstens: Atomkraft hat spätestens seit Fukushima keine
Akzeptanz mehr. Zweitens: Ökostrom ist sehr teuer, kann also nur
zulasten anderer Geldtöpfe durchgesetzt werden. Drittens: Klimaschutz
funktioniert nicht im deutschen Alleingang - den größten Teil der
Klimagase produzieren pro Kopf die USA, gefolgt von Australien und
Kanada. Jede dieser Leitplanken erzwingt den Schluss, dass
Energiepolitik nur international abgestimmt funktioniert. Solange
noch viel gefährlichere Atomkraftwerke in Bulgarien produzieren, ist
der deutsche Ausstieg aus der Atomkraft von geringem Wert. Wird der
Strom wegen der Energiewende in Deutschland zu teuer, wandert die
Wirtschaft auf Dauer ins Ausland ab - und produziert die Klimagase
eben dort. Die Politikfelder, die nach einer stärkeren
Europa-Regierung geradezu schreien, haben sich in den letzten Monaten
geballt ins Bewusstsein gedrängt: Wirtschaftspolitisch ist es die
Euro-Krise, außenpolitisch die Revolution in Nordafrika,
verkehrspolitisch der Unfug einer national begrenzten
Luftverkehrssteuer in Deutschland. Die Energiepolitik ist nur ein
weiteres Beispiel. Wir brauchen mehr Europa.
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Datum: 05.09.2011 - 20:57 Uhr
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