Rheinische Post: Merkel, die Europa-Kanzlerin
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kam. Aber dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden hat,
die Europa-Politik zum Markenkern ihrer zweiten Amtszeit zu machen,
dürfte gestern klargeworden sein. Selten hat die CDU-Chefin so
eindringlich die Zukunft Deutschlands mit dem Gelingen des Projekts
Europa verknüpft. Ein "Mehr an Europa" soll es geben. Dafür müsse man
Tabus brechen (sprich: Kompetenzen nach Brüssel verlagern) und
Verträge korrigieren. Angst vor einem Brüsseler Superstaat muss
keiner haben. Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mangels
gemeinsamer Nation und gemeinsamer Wurzeln nicht geben. Was Merkel
vorschwebt, ist ein Europa der finanziellen Solidität und der klaren
Regeln. Es soll eine Kernsanierung für das Haus Europa geben.
Hilfsmaßnahmen nur gegen Auflagen. Verbindliche Schuldenbremsen,
Sanktionen gegen Defizitsünder. Man sollte noch weiter denken: Wer
seine Defizite auf Kosten anderer Länder nach oben schraubt, muss
Einfluss und Stimme in europäischen Gremien verlieren. Europäische
Solidarität heißt nicht, dass am Ende drei oder vier Staaten eine
Schuldenunion finanzieren. Europa kann im Weltmarkt der Mächte
mitspielen, wenn es sich entschuldet und somit stärkt. Dann wäre aus
der Krise tatsächlich ein stärkeres Europa entstanden.
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Datum: 07.09.2011 - 20:45 Uhr
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