Bundesregierung ist Konjunkturkiller
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Bundesregierung ist Konjunkturkiller
"Die Bundesregierung ist für die instabile deutsche Borderline-Konjunktur verantwortlich: Internationaler Spitzenwert beim Konjunktureinbruch nach der Lehman-Pleite, danach der XXL-Aufschwung, und jetzt prognostiziert die OECD für das vierte Quartal in Deutschland die schwächste wirtschaftliche Entwicklung aller großen Industriestaaten. Die plötzliche negative Wendung ist nicht verwunderlich, denn nur eine größere Binnennachfrage bringt mehr Stabilität und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Stattdessen sind aber die realen Masseneinkommen im ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem Vorjahr gesunken.
DIE LINKE fordert die Abwicklung der Agenda 2010, die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer zur Finanzierung von öffentlichen Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologischer Modernisierung und öffentliche Dienstleistungen sowie eine europaweite Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 08.09.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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