LVZ: FDP mit neuem Grundsatzprogramm auf dem Weg zur Unternehmer-Partei / 17 Jahre nach der Debatteüber die Partei der Besserverdienenden
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Grundsatzprogramm will die FDP offenkundig, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), zu einer Partei der
Unternehmer werden. Vor 17 Jahren, 1994, hatte die FDP kurzzeitig
eine Debatte provoziert über die Rolle als "Partei der
Besserverdienenden". In den von FDP-Generalsekretär Christian Lindner
zu verantwortenden 20 Thesen zur Vorbereitung des neuen
Grundsatzprogramms der FDP, zu beraten auf dem Frankfurter Parteitag
am 12. und 13. November 2011, bekennt sich die FDP im Themenbereich
der "Sozialen Marktwirtschaft" zu einer eingeschränkten Parteisicht
auf die wirklich maßgeblichen Kräfte im Produktionsprozess der
Bundesrepublik. Bei These 3 aus der Lindnerschen Ideenschmiede,
präsentiert als Gesprächsgrundlage für die öffentliche letzte Phase
der Programmentwicklung, legt die FDP fest: "Dem Ideal unseres
Wirtschaftsbürgers entspricht der Unternehmer, der Verantwortung für
den langfristigen Unternehmenswert und das wohl von Mitarbeitern und
Vertragspartnern übernimmt, aber auch der Verbraucher, der
emanzipiert und bewusst konsumiert." Keinen Eingang in die neue
FDP-Produktionswelt finden danach bisher Arbeitnehmer als wichtige
Subjekte des Wirtschaftsprozesses. Noch 2009 in ihrem
Bundestagswahlkampf hatte die FDP für die zentrale Aussage geworben:
"Wir sind eine für das ganze Volk wählbare Partei." 1994 hatte die
FDP, unter der Verantwortung von Generalsekretär Werner Hoyer, heute
Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Aufsehen mit einem
möglicherweise ironisch gemeinten Satz erregt: "Wir sind die Partei
der Besserverdiener, weil wir wollen, dass alle besser verdienen."
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Datum: 12.09.2011 - 04:00 Uhr
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