Diffamierung des SPD-Konzepts fuer Bildung und Entschuldung
ID: 478147
Diffamierung des SPD-Konzepts fuer Bildung und Entschuldung
Wie nicht anders zu erwarten diffamieren die Regierungskoalitionen das SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung:
- CDU/CSU und FDP weigern sich natuerlich wahrzunehmen, dass die von der SPD ins Auge gefassten gezielten und moderaten Erhoehungen bei der Einkommensteuer zur sicheren Einhaltung der neuen Schuldenregel verwendet werden sollen. Was ist an einem solchen Konzept falsch?
- Im Gegensatz zur CDU ist die SPD sehr wohl der Meinung, dass noch weitere Mittel zur Stabilisierung struktur- und finanzschwacher Kommunen und in die Bildung fliessen muessen.
Weil ansonsten den Laendern - und zwar auch den CDU-regierten Laendern - dafuer die Mittel fehlen, ist eine staerkere Vermoegensbesteuerung deshalb sehr wohl unabdingbar.
- Alle angestellten Belastungsberechnungen zeigen: Die SPD-Plaene zum Einkommensteuertarif fuehren zu keinen inakzeptablen Zusatzbelastungen gegenueber dem geltenden Rechtszustand. Selbst die gut verdienende Mittelschicht kann gut mit der vorgesehenen Anhebung des Einkommensteuertarifs leben.
Die Wahrheit ist und bleibt: Die SPD macht auch in Zukunft den Staat nicht "fett". Und niemand, der es sich nicht leisten kann, wird einer unzumutbaren Besteuerung unterworfen. Kein sogenannter "Leistungstraeger" hat Grund, sich zu beklagen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 12.09.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 478147
Anzahl Zeichen: 2002
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 294 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Diffamierung des SPD-Konzepts fuer Bildung und Entschuldung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen ...
"Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Merkels Tollhaus ...
"Die Bundesregierung betätigt sich in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein", so Ulrich Maurer zu den aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird"
Dr. Christoph Steegmans Pressesprecher des Bundesfamilienministeriums ...
Dr. Christoph Steegmans ist neuer Sprecher des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit Oktober 2009 war Steegmans stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und stellvertretender Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Bundesfamilienministerin
Auswärtiges Amt unterstützt Konferenz gegen Streumunition mit 70.000 Euro ...
Heute (12.09.) beginnt in Beirut die zweite Vertragsstaatenkonferenz zur Streumunitionskonvention. Staatsminister Werner Hoyer erklärte dazu in Berlin: "Libanon gehört zu den von Streumunition am stärksten betroffenen Ländern der Welt. Tausende Libanesen sind von dieser menschenverachten
