Opposition gefährdet deutsche Verhandlungsposition in Brüssel
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Opposition gefährdet deutsche Verhandlungsposition in Brüssel
Heute wurde im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Antrag der SPD zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 beraten. Die SPD fordert darin die Bundesregierung auf, Vorschläge für weitere Umweltauflagen für die Direktzahlungen vorzulegen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Der Antrag der SPD lässt tief blicken: Immer neue Auflagen für die Bauern, immer mehr bürokratische Belastungen. Mehr fällt der SPD zum Thema Agrarpolitik nicht mehr ein. Wir lehnen diesen Ansatz grundsätzlich ab.
Derzeit überbieten sich die Oppositionsfraktionen mit immer neuen Vorschlägen für ein ?Greening? der Direktzahlungen. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine Verknüpfung der Zah¬lungen aus der ersten Säule der GAP über das bereits heute geltende Maß hinaus ab.
Bereits heute haben unsere Bauern einen ganzen Katalog von Auflagen im Rahmen von Cross Compliance einzuhalten. Der Ansatz der EU-Kommission, die Zahlungen an die Betriebe an weitere Bedingungen zu knüpfen, geht völlig an den zukünftigen Herausforderungen vorbei. Wir haben eine ständig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Die Kommission schlägt aber gleichzeitig vor, einen bestimmten Teil der Ackerfläche aus der Produktion zu nehmen. Dies macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Das sind Maßnahmen der Vergangenheit, die wir klar ablehnen.
Die Opposition scheint völlig vergessen zu haben, wie erfolg¬reich verhandelt wird. Sie muss niemanden auffordern, sich in den Diskussionsprozess einzuschalten. Fraktion und Ministerium sind längst aktiv. In einer Vielzahl von Gesprächen auch mit ihren Amtskollegen hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits intensiv in den Beratungsprozess auf Brüsseler Ebene eingebracht. Wer - wie die Opposition - ständig neue Ideen in der Öffentlichkeit verbreitet, schadet nur der Verhand-lungsposition der Bundesregierung in Brüssel.
Abgerechnet wird - wie immer - erst am Ende der Verhand¬lungen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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http://www.cducsu.de
Datum: 21.09.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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