Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
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Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
"Trotz der detaillierten Reformvorgaben sind viele der Justizminister weiterhin störrisch, die Sicherungsverwahrung verfassungskonform auszugestalten. Deshalb ist es dringend geboten, die Ausarbeitung des neuen Gesetzes in die Hände einer überparteilichen Expertenkommission zu legen. Kriminologen, Psychiater, Vollzugspraktiker sowie Richter und Staatsanwälte wären geeignet, die Sicherungsverwahrung auf eine fachlich und praktisch fundierte Grundlage zu stellen. Nur so kann eine verfassungskonforme, gerichtsfeste Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung garantiert werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.09.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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