Gewerbesteuer sichert Kommunen deutliche Einnahmesteigerungen
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Gewerbesteuer sichert Kommunen deutliche Einnahmesteigerungen
Anlaesslich der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes "Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2011 deutlich niedriger"
erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die deutschen Staedte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den vergangenen zwoelf Monaten das kommunale Defizit deutlich senken konnten. Demnach betrug das Defizit in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 4,8 Milliarden Euro. Es fiel damit um rund
3,5 Milliarden Euro geringer aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig konnten die Kommunen ihre Einnahmen in diesem Zeitraum um 7,4 Prozent auf 86,3 Milliarden Euro erhoehen, die Ausgaben stiegen gleichzeitig um 2,7 Prozent auf 91,1 Milliarden Euro.
Verantwortlich fuer die gute Einnahmesituation von Staedten und Gemeinden ist der starke Anstieg der Gewerbesteuer um 19,9 Prozent. Dies zeigt, welche grosse Bedeutung der Erhalt der Gewerbesteuer fuer eine starke und dauerhafte Kommunalfinanzierung hat. Dem Widerstand der SPD-gefuehrten Bundeslaender und der kommunalen Spitzenverbaende, unterstuetzt von der SPD-Bundestagsfraktion, ist es zu verdanken, dass sich die Bundesregierung mit der Abschaffung der Gewerbesteuer in der Gemeindefinanzkommission nicht durchsetzen konnte. Die Plaene der schwarz-gelben Bundesregierung haetten den Kommunen - und damit ihrer Handlungsfaehigkeit - enormen Schaden zugefuegt.
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Datum: 28.09.2011 - 15:00 Uhr
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