WAZ: Außer Kontrolle - Kommentar von Dietmar Seher
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Beide Länder gehen mit Wirtschaftskriminellen leichtsinnig zahm um.
Das Fürstentum lockt als Paradies für Steuerhinterzieher. Die
Bundesrepublik ist zum Mekka der Geldwäscher geworden. Die zweite
Spielart, mit ihren Verbindungen in die organisierte Kriminalität und
den Terrorismus, ist im Zweifel die gefährlichere. Kein Anlass also,
hochmütig die Kavallerie in Steuerparadiese zu schicken, wie es
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollte: Denn ausgerechnet der
deutsche Staat stellte sich über Jahre taub, als internationale
Organisationen nach einer wirksamen Verfolgung der Geldwäscher auch
in Deutschland riefen. Die Bundesländer machen jedes Jahr mit
Spielbanken 800 Millionen Euro Gewinn. Nie haben sie darauf geachtet,
wer dort sein Geld umschlägt und ob die Summen nicht aus Menschen-
und Drogenhandel stammen. Auch gilt: Nur alle 30 Jahre werden bei uns
Betriebe der Steuerprüfung unterzogen. Viel Zeit, Kapital aus dunklen
Kanälen in der Wirtschaft versacken zu lassen. Das neue Gesetz ist
ein erster Schritt zur Besserung. Dem folgen muss der Wille, Gesetze
auch wirklich durchzusetzen.
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Datum: 28.09.2011 - 19:28 Uhr
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