Nachtflugverbot: Politik ist am Zug
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Nachtflugverbot: Politik ist am Zug
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen von Anwohnern und Gemeinden für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, der den Wahlkreis Treptow-Köpenick im Bundestag vertritt:
"Der Rechtsweg für ein angemessenes Nachtflugverbot am neuen Flughafen Berlin Brandenburg ist beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Abgesehen von weiteren möglichen rechtlichen Schritten, denn nach dem Grundgesetz geht Gesundheit vor Wirtschaftlichkeit, bleibt immer noch die Möglichkeit einer anderen politischen Entscheidung der drei Verantwortlichen, nämlich der Bundesregierung, der Landesregierung von Brandenburg und des Senates von Berlin. Irgendwie bedauerlich ist, dass keines der Regierungsmitglieder in den BER-Einflugschneisen wohnt und solche Nachtflüge aushalten müsste. Sonst wäre die Hoffnung auf ein Umdenken größer."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.10.2011 - 12:15 Uhr
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