Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates
ID: 500866
Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates
Dies ist ein guter Entschluss. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Entscheidung der Bundeslaender, eine eindeutige gesetzliche Regelung fuer die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren einzufordern. Dies gilt auch fuer Zweifelsfaelle.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang dieses Jahres in einem Antrag klar gemacht, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Damals haben die Koalitionsfraktionen blockiert und den Antrag abgelehnt. Bundesverbraucherministerin Aigner ist nun aufgefordert ihre Blockadehaltung aufzugeben und der Entschliessung des Bundesrates zu folgen.
Eine eindeutige Regelung gibt es bisher nicht. Die Betreuung und Unterbringung verlorener, ausgesetzter, zurueckgelassener oder anderweitig herrenloser Tiere ist bisher von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich und durch verschiedene Gesetze geregelt.
Dies fuehrt dazu, dass die moeglicherweise zustaendigen Behoerden sich nicht ihrer Zustaendigkeit und ihrer Verantwortung stellen. Die Leidtragenden sind die Tierheime. Sie uebernehmen die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere und bleiben auf ihren Kosten sitzen. Viele Tierheime befinden sich inzwischen in einer finanziellen Notlage und sind teilweise von der Insolvenz bedroht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 17.10.2011 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 500866
Anzahl Zeichen: 1944
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Die Hessen sind die deutschen Sparkönige ...
Zum dritten Mal in Folge haben die Hessen die höchsten Sparguthaben / In Bremen schrumpfen die Sparkonten weiter / Sparquote wird wieder sinken Von allen Menschen in Deutschland haben die Hessen am meisten Geld in klassischen Sparanlagen angelegt. Das hat die Postbank in einer Studie ermittelt
Rechtsbereich bei Daimler unter neuer Leitung ...
Renata Jungo Brüngger wird Leiterin des Bereichs Legal Dr. Gero Herrmann, bislang Leiter des Bereichs Legal, übernimmt Leitung Strategy Alliances Stuttgart ? Renata Jungo Brüngger (50) wird Leiterin des Bereichs Legal bei der Daimler AG. Sie übernimmt zum 1. November die Nachfol
1 Million Wohn-Riester-Verträge ...
Drei Jahre nach Einführung erstmals auf Platz Eins der privaten Altersvorsorge - LBS-Anteil über 50 Prozent - Zulagen und Steuervorteile oft noch unterschätzt BERLIN ? Mitte Oktober 2011 ist in Deutschland der millionste Wohn-Riester-Bausparvertrag abgeschlossen worden. Allein bei den besond
Neue Ausrichtung der Dorferneuerung soll Gemeinschaft und Identität stärken ...
Reinholz überreicht Urkunden an zukünftige Fördergemeinden Die Förderung im Bereich Dorfentwicklung erhält ab 2013 einen neuen Fokus. Das hat Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz heute anlässlich der Anerkennung von 37 Gemeinden und Ortsteilen als neue Förderschwerpunkte der Dorfe
