Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte
ID: 502674
Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte
"Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings. Jan van Aken weiter:
"Die Bundesregierung muss endlich den Verkauf von Waffen an Menschenrechtsverletzer einstellen. Amnesty spricht von einem "totalen Versagen der Rüstungsexport-Kontrollen" - das gilt ganz besonders auch für Deutschland. So hat Deutschland bis zum heutigen Tag den Export von Militärgütern nach Bahrain, wo die Demokratiebewegung bis heute blutig unterdrückt wird, nicht verboten. Sogar Frankreich, England, Spanien, Belgien und die Niederlande haben ihre Waffenlieferungen nach Bahrain eingestellt.
Morgen wird der Bundestag über 16 Anträge der LINKEN abstimmen, mit denen der Rüstungsexport in 16 Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas verboten werden soll. Dies ist auch die Chance für alle Fraktionen im Bundestag, deutlich zu machen, was ihnen die Menschenrechte wert sind und an wessen Seite sie im arabischen Frühling stehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 19.10.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 502674
Anzahl Zeichen: 1715
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
