Schavan und die Mühen der ?Bildungsebene?
ID: 502787
Schavan und die Mühen der "Bildungsebene"
Anlässlich des dritten Jahrestages der Dresdner Bildungsgipfels von Bund und Ländern erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Mit einer Serie von "Bildungsgipfeln" wollte die Bundesregierung Deutschland zur Bildungsrepublik machen, Bildungsinvestitionen ausbauen und wichtige Bildungsindikatoren verbessern. Nach gut drei Jahren ist die Bilanz ernüchternd, zentrale Ziele sind nicht erreicht. Auch Schavan und Merkel müssen lernen, dass gute Bildung nicht von "Gipfeln" aus verordnet werden kann, sondern an den Mühen der Ebene nicht vorbeikommt.
Ernüchternd ist das bisherige Ergebnis aus drei Gründen:
Erstens verfehlen Bund und Länder bisher das Ziel, sieben Prozent des BIP für Bildung und drei Prozent für Forschung aufzuwenden. Auch wenn es bei Forschung besser aussieht, bleiben hier neben den Unternehmen auch die Länder hinter den Zielen zurück. Aufgrund der Schuldenbremse und der schwierigen Finanzlage der Länder und Kommunen ist auch keine Besserung in Sicht. Die SPD bietet mit dem Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung einen Ausweg aus dieser Sackgasse, um Bildung auch in schwierigen Finanzphasen die notwendigen Mittel zu sichern.
Zweitens haben Bund und Länder ihre Zusagen aus den Dresdner Beschlüssen bisher unzureichend umgesetzt. Weder sind der Ausbau der frühkindlichen Bildungsangebote und die Sprachförderung in trockenen Tüchern, noch sind die vereinbarten zusätzlichen 80.000 pädagogischen Fachkräfte auf den Weg gebracht. Die frühe Berufsorientierung erreicht nicht alle bedürftigen Jugendlichen und der flächendeckende "Berufswahlpass" ist wieder in Schavans Schublade verschwunden.
Auch die integrationspolitischen Ziele werden bisher verfehlt. Der notwendige große Sprung bei der Anerkennung für ausländische Abschlüsse wird mit dem Koalitionsgesetz nicht gelingen können. Deshalb wird die SPD im Bundesrat Nachbesserungen verlangen. Und bei der Angleichung des Schulerfolgs von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund stehen Bund wie Länder am Anfang. Die SPDBundestagsfraktion erneuert ihr Angebot, mit mehr und besseren Ganztagsschulen in einem gemeinsamen Bund-Länder-Ausbauprogramm die Voraussetzungen für mehr individuelle Förderung und mehr Raum für soziales Lernen zu verbessern.
Drittens schließlich sind die Bildungsprojekte des Bundes, die positiv vorangehen und auch wirken, Fortsetzungen von Rot-Grün oder der Großen Koalition. Dies gilt für die Exzellenzinitiative ebenso wie für den Pakt für Forschung und Innovation, den Hochschulpakt, den erleichterten Übergang von Schule zur Berufsausbildung und für den nachholenden Hauptschulabschuss. Dies alles wirkt. Dem entgegen stehen die "Bildungsexperimente" der Regierungskoalition, wie das Stipendiengesetz, die "unsichtbaren" lokalen Bildungsbündnisse, das blockierte Zulassungsverfahren oder auch das ausgebremste Bildungssparen bereits zur Halbzeit wie Ruinen in der Bildungslandschaft.
Jetzt ist es wichtig, dass Bund und Länder in der Bildungsverfassung endlich einen Schritt vorangehen und das schädliche Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz tilgen. Bund und Länder müssen mehr und intensiver in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Auch dies lässt sich übrigens nicht von "Gipfeln" aus anordnen. Die Bundeskanzlerin und die Bildungsministerin müssen sich hier in die Mühen der Ebene begeben.
Die SPD ist hierzu bereit.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 19.10.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 502787
Anzahl Zeichen: 4003
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 405 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schavan und die Mühen der ?Bildungsebene?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Social Networking bei den Habsburgern: Beziehungschemie & Wissenschaftliche Vernetzung im Kaiserreich ...
Vernetztes Arbeiten und zeitnaher Wissensaustausch werden gerne mit der Entwicklung des Internets assoziiert. Tatsächlich gab es intensiven intellektuellen Austausch und die gemeinsame Arbeit an Projekten über große Distanzen hinweg schon zu den Zeiten der Habsburger. Ein Studienobjekt dafür sin
Biogas in Erdgasqualität: Universität Hohenheim entwickelt neues Kompaktverfahren ...
Ein neuartiges Verfahren bei der Biogasbereitung soll die Methanbakterien so auf Trab bringen, dass für Erdgasleitungen nötiger Druck und Reinheit schon während der Fermentation von Biomasse entstehen. Derzeit wird Biogas als Bioerdgas noch wenig bereit gestellt, obwohl dies die energetisch eff
Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte ...
"Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings
Prominent(e) eingesperrt: Eine Nacht im Museum Neue Sendereihe 'Art Clash' in ZDFkultur ...
In ZDFkultur werden demnächst Prominente prominent eingesperrt: Im Musentempel verbringen sie in der neuen sechsteiligen Reihe "Art Clash" gemeinsam eine Nacht. Los geht es am Donnerstag, 20. Oktober 2011, 23.30 Uhr. Dann heißt es "Eine Nacht im Museum mit Birgit Minichmayr und Jim
